Rechtsprechung
| BPatG, 03.09.2013 - 17 W (pat) 56/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,28829) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 03.09.2013 - 17 W (pat) 56/09
Auch die jeweiligen Unteransprüche (2, 4 und 5 nach Hauptantrag; 2 und 4 bis 7 nach Hilfsantrag 1; 2 nach Hilfsantrag 2; 2 bis 4 nach Hilfsantrag 3 und 4; 2 und 3 nach Hilfsantrag 5; 2 nach Hilfsantrag 6 sowie 2 bis 4 nach Hilfsantrag 7) sind nicht gewährbar, da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann (BGH in GRUR 1997, 120 "Elektrisches Speicherheizgerät").